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24.06.2016
EU-Austritt Großbritanniens ist eine Enttäuschung -Europäische Union muss jetzt Klarheit schaffen

Die Briten haben entschieden. Das Ergebnis des Referendums ist zu akzeptieren. Wichtig ist jetzt, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und schnell für Klarheit zu sorgen. Es steht fest, dass nach der gestrigen Abstimmung alle nötigen Schritte eingeleitet werden müssen, um dem Mehrheitswillen der Briten zu entsprechen. Verhandlungen über einen Verbleib oder Teilverbleib halten wir mit dem Referendum für unvereinbar. Die Europäische Union ist seit ihrer Gründung ein Garant für Frieden, Wohlstand und Sicherheit und eine politische Erfolgsgeschichte, die in der Geschichte der Menschheit ohne Beispiel ist.

09.06.2016
Landtag verabschiedet Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ – Prinzip der Freiwilligkeit bleibt bestehen

Die CDU-Fraktion hat immer deutlich gemacht, dass alleine durch die Schaffung größerer Strukturen die Strukturprobleme im ländlichen Raum nicht gelöst werden. Der Gesetzentwurf verzichtet ausdrücklich darauf, ein Idealbild einer Gemeinde aufzustellen. Vielmehr sollen die Gemeinden eine Selbsteinschätzung vornehmen. Jede Gemeinde soll sich selbst, mit ihren speziellen Eigenheiten, darstellen können. Das Leitbild orientiert sich an dem Beispiel einer Gemeindereform im österreichischen Bundesland Steiermark. Die wichtigsten Säulen waren dort die finanzielle Förderung und die intensive Beratung von Landeskoordinatoren, beides haben wir übernommen. Die Anhörung zum Gesetzentwurf hat ergeben, dass die Gemeinden durch Altschulden sehr unattraktive Fusionspartner sind, deshalb wurde der Gesetzentwurf angepasst. Für jede an der Fusion beteiligte Gemeinde, die am 31.12.2015 einen Negativsaldo auswies, wird ein zusätzlicher Zuschuss in Höhe von 400.000 Euro gewährt.

30.05.2016
Prinzip der Freiwilligkeit soll bei Gemeindefusionen gelten – Weitere Mittel zum Abbau von Altschulden werden bereitgestellt

Im Innenausschuss des Landtages wurde heute abschließend über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beraten. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, erklärte dazu: „Die Anhörung im Innenausschuss vor wenigen Wochen hat deutlich gemacht, dass die Gemeinden das Prinzip der Freiwilligkeit bei Gemeindefusionen unterstützen. Als Kritikpunkt wurde damals der Schuldenstand von vielen Gemeinden genannt, der Fusionen entgegensteht. Wir haben den Gesetzentwurf deshalb noch einmal angepasst. Neben der bisher schon festgelegten Zahlung von 200.000 Euro je wegfallender Gemeinde werden weitere Mittel bereitgestellt. Für jede am Zusammenschluss beteiligte Gemeinde, die am 31.12.2015 einen negativen Saldo aufwies, wird eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von 400.000 Euro gewährt. Damit kann ein wichtiger Schritt in Richtung Abbau von Altschulden gemacht werden.“

29.03.2016
Grundsatz von Fördern und Fordern muss auch für Flüchtlinge gelten

Die Pläne von Thomas de Maizière haben die volle Unterstützung unserer Fraktion. Der Grundsatz von Fördern und Fordern muss auch für Flüchtlinge gelten. Wer Deutschkurse verweigert und nicht arbeiten will, hat in unserem Land keine Perspektive. In einem Integrationsgesetz muss auch geregelt werden, dass Migranten das deutsche Recht anerkennen müssen. In unserem Land sind Mann und Frau gleichberechtigt, Staat und Religion sind getrennt und auch für Mädchen gilt die Schulpflicht. Diese und andere Regeln gelten auch für Flüchtlinge und gehören deshalb in das Gesetz.

18.03.2016
Modellprojekt zum Führerschein mit 16 endlich starten

Die Mobilität im ländlichen Raum muss erhalten bleiben. Dazu gehört auch die Absenkung des Mindestalters für den Mopedführerschein von 16 auf 15 Jahre sowie das begleitete Autofahren von 17 auf 16 Jahre. In den Freistaaten Sachsen und Thüringen sowie im Land Sachsen-Anhalt gibt es seit 2013 ein Modellversuch, dessen Ergebnisse ermutigend sind. Deshalb muss auch in Mecklenburg-Vorpommern über die Absenkung des Mindestalters nachgedacht werden. Nur wenn sich die Mobilität der jungen Menschen im ländlichen Raum verbessert, können diese eine ausreichende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben. Der Erhalt der Mobilität im ländlichen Raum ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, um die Abwanderung der Jugend zu stoppen.

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